Auf nach Brüssel

Durch den Starken Rückwind aus allen informellen und formellen Bereichen der deutschen Gesellschaft, was ich großartig finde, soll jetzt auch der zuständige Beamte bei der EU ins Visier genommen werden! Na dann los!

„Laut dem ebenfalls im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Forscher Ralf Bendrath ist ferner eine Beschwerde beim EU-Ombudsmann über das Zustandekommen der EU-Richtlinie zur Aufzeichnung der Nutzerspuren geplant. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission sei mangelhaft gewesen, die präzisen rechtlichen Vorgaben dazu nicht seien nicht eingehalten worden. Auch würden die Brüsseler Vorgaben EU-weit „total unterschiedlich“ umgesetzt.“

Bei heise.de gibt es den ganzen Artikel unter der wegweisenden Headline:
Zivilgesellschaft wappnet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung

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