Endlich aufgewacht!

„Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus. Absender des eindringlichen Appells sind der Deutsche Journalisten-Verband (djv), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat sowie ARD und ZDF.“

(Quelle: heise.de)

2 Responses

  1. Al
    Al at |

    Mit anderen Worten: Das gelbe Transparent, dass diese Seite oben derzeit ziert, erweist sich als geradezu hellseherisch.

  2. Al
    Al at |

    Während hier noch letzte Scharmützel geschlagen werden, setzt Schäuble auf dem Weg in den Fascho-Staat schon wieder rechts zum überholen an:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

    Zum Kotzen. Nicht auszudenken, wenn es hierzulande tatsächlich mal einen Terror-Akt setzt – dann reklamiert dieser Haufen möglicherweise noch weit reichendere Befugnisse. Aktionen wie diese von Schäuble werte ich als Testballon in diese Richtung.

Leave a Reply

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial