„Es muss auch Grenzen für die Freiheit geben“

Das sagte der EU-Ratsvorsitzende und portugiesische Ressortchef Rui Pereira gestern auf einer EU-Tagung in Lissabon.

Hier mal eine Zusammenfassung der in den letzten Tagen aufgetauchten Ungeheuerlichkeiten.
Obwohl am WE die Zeitungen mit der Meldung, das die Stasi Über die Aktivitäten der RAF informiert war, (na wie alt und lang ist denn dieser Bart?) voll waren, haben Meldungen aus den Ministerien alles überschattet:

BKA registriert und speichert Besucher der eigenen Website
Überwachung per Verdacht
Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten
Nochmal BKA
EU- Big Brother
Polizei sammelt ermittelt auch
Kaum Reaktionen der Medien! Warum?
Schäuble mobilisierte mit
Überwachung? Mehr oder weniger…
Schüuble: „Ich mache den Menschen gar keine Angst.“
Schäuble will Webseiten mit gefährlichen Inhalten sperren

Update 04.10.07: bei netzpolitik.org findet sich noch ne Liste

Leave a Reply

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial