Rücktritt der Justizministerin gefordert

Nachdem heute in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung in einem Eilverfahren verhandelt wurde, wird jetzt der Rücktritt der Bundesjustizministerin gefordert:

„Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. „Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität‘ [1], während das Gesetz in Wahrheit jede ‚mittels Telekommunikation‘ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‚in minimaler Weise um‘, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!“

[aus der PK des AK Vorratsdatenspeicherung]

Da sieht man doch, das Demokratie und der Kampf dafür etwas ausrichten kann!

5 Responses

  1. Daniel
    Daniel at |

    Ich glaube auch nicht, dass bei uns ein Politiker deswegen zurücktritt oder gegangen wird. Die modernen Raubritter dieser Republik halten doch genauso zusammen wie die Gestalten des Mittelalters bzw. eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

  2. andI611
    andI611 at |

    Urgs, der is ordentlich daneben gegangen

  3. andI611
    andI611 at |

    Na ja, die Entscheidung is ja nun auch nich unbedingt das Gelbe vom Ei. Ich stimme da in gewisser Weise schon zu, wenn auch nicht 100%ig. Aber ich kenne das ja auch ein bisschen von intern… 🙂

  4. andI611
    andI611 at |

    Ich war auch einer der Beschwerdeführer. Aber sind wir doch mal ehrlich: erwartet wirklich jemand, dass auch nur ein Politiker deswegen zurück tritt? Und die Zypries is, mit Verlaub, eine von denen, deren Rücktritt nichts, aber auch gar nichts bringen würde…

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