Überwachung, Prävention, Privatheit

Das war der Titel der am Freitag stattgefunden Podiumsveranstaltung innerhalb der Frühjahrstagung der Sektion für Politische Theorie und Ideengeschichte in der DVPW.
Das Podium war doch recht hochkarätig besetzt:
podium
[V.l.n.r. Ulrike Poppe (Evangelische Akademie zu Berlin), Johan Schloemann (Süddeutsche Zeitung), Ursula Pia Jauch (Universität Zürich/Wissenschaftskolleg Berlin), Moderator Peter Niesen, Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz) und Andreas Busch (Universität Oxford/WZB Berlin)]

Veranstaltungsort war der Campus Griebnitzsee in Babelsberg, dort wo sich Fuchs und Igel (oder Hase und Wolf, ich weiss nicht mehr) eine Gute Nacht wünschen:
fox
(der nette Fuchs saß tatsächlich vor meinem Auto und wartete auf mich…)
Aber Vorab: da waren sie wieder, die Nummern…
Stattfinden sollte die Veranstaltung im Hörsaal 2
h02
und ich war schon stolz diesen im dunkeln gefunden zu haben. Dann tauchte plötzlich eine Skizze an der Tür auf:
drei
Neuer Ort: Hörsaal 3 des Hasso Plattner Instituts.
Dort waren die Wände so dick, das man nicht mal microblogging mit dem Handy machen konnte, geschweige denn ein offenes WLAN gefunden hätte. Na so mit dem technologischen Fortschritt scheint es dort an der UNI doch noch nicht ganz so weit zu sein und wer solche Gebäude konzipiert, der hat sie doch vermutlich auch nicht mehr alle bei einander.

So nun zum Kern und meinen Mitschriften der Statements der „Vorne-Sitzenden“:

Herr Busch hielt einen Input- Vortrag, in dem er Goerge Orwells Zustandsbeschreibung von Ozeanien mit dem aktuellen Status Quo in England verglich.

Dann der Reihe nach
Herr Schaar machte auf die Diskrepanz zw. der staatlichen Überwachung ala George Orwell und der privaten Überwachung ala Google aufmerksam und bedauert das sich die Diskussion in der Öffentlichkeit nur auf die Staatlichen Überwachungsmethoden konzentriert.
Und er meinte noch, daß Orwell nicht beschreibt was gerade in Deutschland geschieht, sein Bild von Überwachung sei nicht adequat zur Gegenwart.
Er bedauerte auch die Plattitüde: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Dieses „Totschlag- Argument“ lähmt eine Gesellschaft.
Daher scheint ihm eine akademische „Schützenhilfe“ von dringender Notwendigkeit um die bürgerlich- demoktratischen Freiheiten wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft zurück zu holen.
Weiter nannte er dann weiter 3 Quellen der Problematik:
1. Die Technologie: mit immer weniger Aufwand sei immer mehr Überwachung möglich, jeder Hartz IV- Empfänger- Haushalt ist ein potentielles Überwachungsunternehmen, da man sich für ca. 50 € bei Conrad ein komplettes System kaufen kann.
2. Die uns umgebende Alltagstechnologie ist per se zur Überwachung geeignet. Wir benutzen alle die entsprechenden Geräte wie Handys etc. Dadurch wird eine riesige Menge an verwertbaren Daten produziert. Das erzeugt das Interesse auf Seiten der Wirtschaft (Kundeninformationen, Schufa etc.) und natürlich auch auf der Seite der Politik: Kriminalitätsprävention zum Exzess treiben zu können.
3. Duldung des Verzichts auf Privatsphäre oder der schludrige Umgang damit (siehe studiVZ, Big Brother TV)

Dann durfte Frau Jauch sich äußern:
Die Daten und deren Menge laufen auf zu einer öffentlichen Empörungsgesellschaft. Sie machte einen kurzen Exkurs in die Geschichte des Wortes Privatheit, von dem man zuerst bei den Gebrüdern Grimm im 15 Jhdt. nachlesen kann, um dann im 18 Jhdt. eine Inflation des Wortes zu erleben (Privatdozent)
Sie bezeichtnet die ganze Diskussion um die Problematik als Paradoxon und versuchte es an 5 Punkten zu skizzieren:
1. Terrorismus, Krieg, Kriminalität sind die natürlichen Rivalen der Überwachung.
2. Der technologische Selbstlauf: „Wir wollen das ja alles nicht, aber lassen es durch die eigene Nutzung von Technologie zu“(Handy)
3. Es herrscht in der Gesellschaft eine Unvorsicht und Verantwortungsvergessenheit.
4. Freiwilliger Datenexibitionismus als Gesellschaftskrankheit.
5. Der Mensch ist ein Gesellschaftswesen und nicht für die Privatheit geschaffen.

Von Herrn Schloemann hab ich nur das mitbekommen:
Der Deutsche hat eine Enttäuschungsgeschichte mit „seinem“ Staat (Form) hinter sich (Hitler, RAF, Volkszählung)

Last but not least die DDR- Bürgerrechlerin Frau Poppe:
Sie meinte, das es einen Unterschied macht, ob eine Diktatur oder eine Demokratie eine Kamera zur Überwachung der Bürger einsetzt.
Dann brachte sie die altbekannten und mittlerweile langweiligen Stasi- Geschichten, vom Block- Hauswart und seinem Buch, dem ABV, den Kaderakten, dem Kollketiv- Besuch nach 3 Tagen Krankheit.
Aber ein interessanter Punkt kam dann doch:
PRIVATHEIT unbedingt JA aber auch ein „mitfühlendes Hinsehen“ AUCH. Als Beispiel brachte sie das Thema Kindesmisshandlung in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Da sich die gesamte Veranstaltung verspätete, musste ich nach diesen Statements gehen. Ich hatte noch eine Verabredung in der Taverna Kreta. Die kleine Restauration war voll, aber es war mir egal, ob die Leute erkennen konnten das ich einen großen Grillteller bestellt hatte 😉
Und zum Schluss noch ne Nummer:
tanke
Da gab es Ginger Ale für den Gute Nacht Drink (Tequila, Eis, Lemon und Ginger Ale)

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