“Weihnachtsmann”- Köhler und seine Gaben

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

“Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.””


[via heise.de]
Jetzt geht nur noch die Verfassungsbeschwerde

4 Responses

  1. Hannes at |
  2. Gote at |
  3. Gote at |

    Na siehste, und wen Du hier mitmachst, weiß auch jeder, wo Du gerade bist. TOLL? 🙁

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial