Sicher lange nicht vollständig, aber auf die aktuellen Ereignisse bezogen…
(Bildquelle: dataloo.de)
Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lössen Entrüstung aus
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff [Update]
Schäuble will Leitlinien für innere Sicherheit erarbeiten
Schäuble- Poll bei der Tagesschau
Update 19.04.07:
Zypries verteidigt Schüubles Vorstoß zur Unschuldsvermutung
Update 21.04.07:
Union will den “Schäuble-Katalog” in allen Punkten durchsetzen
Schäuble eingekreist von SPD und Nazis
Update 23.04.07:
Schäuble begrüßt “neue operative Phase” von Europol
Update 26.04.07:
Bundesregierung verteidigt vorgezogenen Start der Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst
Update 28.04.07:
Pustekuchen: Schäuble lässt bei Online-Durchsuchungen nicht locker
Zypries begrüßt Stopp von Online-Durchsuchungen und kritisiert Schäuble
Update 01.05.07:
Netter Beitrag zur Schäublone auf einem Potsdamer blog!: Spraypaint
Überwachung: Vertrauensseligkeit in den Staat
Technische Optionen für die Online-Durchsuchung
Wie der geplante Bundestrojaner technisch funktionieren und wie man sich gegen ihn schützen könnte
Update 03.05.07:
Schäublonen und kein Ende: gefunden auf JACKPOTBABY
Update 09.05.07:
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten
Update 24.05.07:
Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen
Update 04.06.07:
Erst die Poitikertelefone, dann eine Verfassungsänderung und jetzt das:
Schäuble will sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen
Update 07.06.07:
Warum schiessen sich die Politiker immer ein Eigentor?
Schäuble- stoibert (grossartiger 45 sec. langer Audio- Selbststeller)
Update 11.06.07:
Schäuble plant Fingerabdruckregister für Ausländer In diesem Artikel in Handelsblatt muss er jetzt schon beteuern, das alles rechtens ist was er sich ausdenkt…
Update 08.07.07:
Schäuble- Katalog Interaktiv
Update 13.07.07:
Neue Details zu Schäubles umstrittenem Anti-Terrorkatalog
[…] Oder erst der Anfang? Nach der letzten blog-lektüre sind mir drei neue Artikulationen Visualisierungen des Protestes gegen den Schäuble- Katalog aufgefallen, die die Qualität der Schäublonen bei weitem übertreffen: […]
[…] Schön das unsere SPD- regierte Stadt die Forderungen des Alten Mannes in die Tat umsetzt. Totale Überwachung… […]
[…] “Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige oder der Alte Mann und sein Stuhl” Veranstalter: Der Alte Mann Regie: Der Alte Mann Laiendarsteller: Der Alte Mann Datum: 07. Juli 2007 Ort: SPIEGEL- online Öffentlichkeitsarbeit: Internierungsschäublonen Genre: Grotekse: “Meist handelt es sich um einen kürzeren, derb-komischen oder närrisch-seltsamen Text, der auf verzerrende, ungewöhnliche Art und Weise verschiedene, nicht zusammenpassende Elemente aus der Realität miteinander verbindet…” […]
[…] Aber dagegen kann man ja was machen! Man passt die Verfassung dem Zustand der Gesellschaft an: Der alte Mann lässt uns da ja nicht hängen, jetzt drängt er auch noch nach einer Verfassungsänderung! Und das alles unter dem Mantel von Social Software, hihihi…: “Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als “Sozialsphäre” statt als “Privatsphäre”, womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden.” […]
Zusätzlich lesenswert ist dieser Kommentar:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/601/110491/
Das Ganze ist ein konservativer Roll back mit faschistoid-technokratischen Zügen. Der ist in den USA schon seit dem Putsch durch die Bush-Clique im Gange – und der darf sich seit der Ent-Oppotionalisierung Deutschlands auch hierzulande praktisch ungehemmt ausbreiten.
So gesehen ist Schäuble nur der Exponent von mächtigen Strippenziehern, die als solche im Hintergrund bleiben und dafür lieber den Wolle vorfahren lassen.
Allerdings erweist es sich jetzt als ziemliche Katastrophe, dass man diesen schwer Traumatisierten an das Ruder der ‘inneren Sicherheit’ gelassen hat.
Denn als Obmann dieses Angst-(machenden-)Szenarios behandelt Schäuble nicht (nicht nur) irgend eine äußere bedrohliche Verfassung, sondern er behandelt die eigene, innere Verfassung.
M.a.W.: ich bin überzeugt, dass Schäuble sich nicht einfach bloß zu doof ist, die Tragweite dieser Politik zu begreifen, sondern dass er vom Sinn dieser Maßnahmen tief überzeugt ist – eben aus einem tiefen persönlichen Trauma heraus.
Etwas psychologischer formuliert könnte man es auch so ausdrücken: Unbewusst rächt sich Schäuble jetzt am Land für das, was man ihm angetan (und was er bis heute nicht verwunden hat), indem er den Souverän mit massivsten Repressalien, die auf faschistoide Kontrolle hinführen, überzieht.
Beleg für diese Rache-These ist die abartige Forderung des Kippens der Unschuldsvermutung in eine Pauschal-Schuldvermutung.
Ein sehr guter Kommentar dazu – und zur Tragweite dieses Ansatzes – ist z.B. in der Süddeutschen zu lesen unter:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/deutschland/artikel/548/110438/